Expertengruppen in der europäischen Rechtsetzung.
Sachverständige Beratung der Europäischen Kommission im Spannungsfeld von Funktionalität und Gemeinwohlorientierung – eine Untersuchung des Regelungsrahmens.
von Anne DankowskiDie Europäische Kommission bindet ein System von circa 1000 Expertengruppen beratend in die europäische Rechtsetzung ein. Expertengruppen bedienen den Informationsbedarf der Kommission und vernetzen sie mit dem Regelungsumfeld. Ihre Mitwirkung ist jedoch höchst ambivalent zu beurteilen. Einerseits bieten Expertengruppen privilegierte Einflussnahmemöglichkeiten, die Risiken bergen für die Gemeinwohlverpflichtung der unabhängigen Kommission, den Transparenzgrundsatz sowie das Demokratieprinzip. Zum anderen rücken die Bestimmungen des Art. 11 Abs. 1–3 EUV das demokratische Potenzial der Einbeziehung von Expertengruppen für die Rechtsetzung in das Interesse einer rechtlichen Würdigung.
Die Arbeit geht diesen rechtlichen Risiken und Chancen nach, indem sie die Rolle der Kommission in der europäischen Rechtsetzung präzisiert und die unionsrechtlichen Rahmenbedingungen rechtsetzungsvorbereitender Kooperation herausarbeitet. Die Autorin bewertet den Regelungsrahmen der Expertengruppen vor diesem Hintergrund und begründet einen rechtlichen Strukturierungsauftrag.»Expert Groups in European lawmaking. Expert advice of the European Commission in an area of conflict between functionality and public interest orientation – a study of the regulatory framework«
The European Commission includes about 1000 expert groups in the European lawmaking processes. This study intends to disclose risks and potential of this system of advisory committees for the European legal order. It therefore assesses the legal framework of external cooperation in the early stages of lawmaking in the light of the principles of democracy, transparency and the EC’s obligations to serve the general interest. Hereupon the author evaluates the regulation of expert groups in the context of the different regulatory structures of the knowledge regime of public policy.
