Private Rechtsbelehrungspflichten.
Fremdkörper im teilweise europäisierten deutschen Vertragsrecht.
von Sascha M. GillerDass der Gesetzgeber eine Vertragspartei verpflichtet, die andere Vertragspartei über ihr zustehende Rechte oder Obliegenheiten aufzuklären, ist ein relativ neues Phänomen unserer Zivilrechtsordnung. Es verbreitet sich vorwiegend durch EU-Richtlinienvorgaben in weiten Bereichen des deutschen Vertragsrechts, insbesondere im Verbraucherschutzrecht. Mit der Arbeit wird erstmals der Versuch unternommen, eine systematische Zusammenschau der mittlerweile vorhandenen privaten Rechtsbelehrungspflichten vorzunehmen, deren Entwicklungsgang und die hierbei vom Gesetzgeber verfolgten Ziele zu klären. Dabei ist insbesondere der Frage nachzugehen, inwieweit die verstreuten Tatbestände und Rechtsfolgen solcher privater Rechtsbelehrungspflichten sich zu einem stringenten und sinnvollen System zusammenfügen. Der Autor kommt im Ergebnis zum Eindruck einer widersprüchlichen und inkonsequenten Gesetzgebung. Die Untersuchung wird durch das Aufzeigen von Reform- und Alternativvorschlägen komplettiert.»Information Requirements Concerning Contractual Rights in Private-Law Contracts«
This thesis scrutinizes the information requirements that relate to the contractual rights of the contracting parties to a private-law contract. It critically analyses the relevant statutory provisions and the legal consequences in cases of failure to provide the relevant information. The author concludes that these information requirements should be adjusted due to systematic inaccuracies/deficiencies and therefore submits proposals for reform.