Schiedsspruch und staatliche Gerichtsbarkeit.
Rolle und Funktion des staatlichen Gerichts bei der Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen.
von Angelika Ruth TafelmaierDie Arbeit hat die Rolle des staatlichen Gerichts bei der Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung in- und ausländischer Schiedssprüche zum Gegenstand. Als Ausgangspunkt der Untersuchung dient das sog. Gleichwertigkeitspostulat: Die Schiedsgerichtsbarkeit ist als ein gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit alternatives, eigenständiges, auf Privatautonomie beruhendes Streitentscheidungssystem zu begreifen, welcher ein hinreichend autonomer Handlungs- und Entscheidunsgspielraum jenseits staatlicher »Nachprüfungsmöglichkeiten« zukommen muss. Neben der detaillierten Darstellung einzelner, gesetzlich normierter Rahmenkontrollmechanismen arbeitet die Autorin auch deren Umfang und Grenzen heraus, insbesondere indem sie eine Gegenüberstellung mit den staatlichen Rechtsmittelverfahren der Zivilprozessordnung angesichts der ursprünglich dem Revisionsrecht entstammenden révision au fond vornimmt sowie Parallelen der ordre public-Kontrolle zum Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts zieht. Letztlich ist auch vor einem Schiedsgericht kein beliebiger Rechtsschutz einholbar, da lediglich eine »gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit«, aber kein darüberhinausgehender Rechtsschutz zu gewähren ist.»The Role of State Courts in the Course of the Reversal and Nullity, Recognition and Enforcement of Local and Foreign Arbitral Awards«
Arbitral jurisdiction needs to be conceived as an autonomous and independent mode of dispute resolution demanding a sufficient own scope for initiative and decision-making powers and thus presenting an equal alternative to state jurisdiction. The thesis does not only include a detailed presentation of individual legally standardized control mechanism by German state courts, but identifies scope and limits thereof in the course of a critical juxtaposition with state court appeals and constitutional complaints.