Die Europäisierung der AGB-Kontrolle von Preisänderungsklauseln.
von Lilian GutkinObgleich die deutsche AGB-Kontrolle seit mehr als 20 Jahren von der Klauselrichtlinie 93/13/EG überlagert wird, erfährt das AGB-Regime erst seit wenigen Jahren eine deutliche Europäisierung. Insbesondere Vorlagen von Mitgliedsstaaten, die einseitige Preisänderungsrechte des Verwenders betrafen, haben den EuGH dazu bewegt, seine selbstauferlegte Zurückhaltung aufzugeben und sich in zahlreichen Verfahren zu den gemeinschaftsrechtlichen Wirksamkeitsanforderungen von Preisänderungsklauseln in AGB zu äußern. In der deutschen Rechtsprechung und Literatur herrschte bereits seit den 80er Jahren eine lebhafte Debatte über die wirksame Ausgestaltung von Preisänderungsklauseln. Die jüngste Rechtsprechung des EuGH gibt folglich Anlass dazu die Rechtsprechung des EuGH zur Klauselrichtlinie auf ihre Konformität mit der Rechtsprechung der deutschen Gerichte zum AGB-Recht zu überprüfen und darauf aufbauend die nationalen und europarechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen von Preisänderungsklauseln als Bestandteil von AGB zu definieren.»The Europeanisation of the Control of Price Adjustment Clauses in General Terms and Conditions«
Although the GTC control has been superimposed by the unfair terms directive 93/13/EC for more than 22 years, the GTC regime has only experienced a clear Europeanisation for a few years. The question of the effective structuring of certain GTC clauses focused in particular on price change clauses. There has been a lively debate in German jurisdiction and literature since the 1980s about the effective structuring of price change clauses, which has gained new momentum as a result of the new case law of the European Court of Justice.
