Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts bei Beteiligung eines ausländischen Staates im Rechtsvergleich.
von Sabine PapenbrockSabine Papenbrock untersucht anlässlich der Verfassungsbeschwerde des schwedischen Unternehmens Vattenfall gegen den Atomausstieg die Frage nach der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die von einem ausländischen Staat gehalten werden. Die Autorin untersucht die hierdurch aufgeworfene Fragestellung für das deutsche Recht, das Europarecht und das britische Recht sowie in einem Rechtsvergleich. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass maßgeblich für die Lösung dieser Fragestellung das in den Rechtsordnungen jeweils herrschende Grundrechtsverständnis ist: Legt die Rechtsordnung ein anthropozentrisches oder ein funktionales Verständnis zugrunde? Gerade aus dem Rechtsvergleich ergibt sich, dass für eine interessengerechte Lösung in Abkehr von der sogenannten Durchgriffsthese das Merkmal der grundrechtstypischen Gefährdungslage in Form der Gewaltunterworfenheit heranzuziehen ist. Insoweit ist einem funktionalen Grundrechtsverständnis der Vorrang zu gewähren.»The Fundamental Rights of Foreign Legal Persons under Public Law in a European Legal Comparison«
On the occasion of the constitutional complaint lodged by the Swedish company Vattenfall, the author examines the question of the fundamental rights of legal persons under public law held by a foreign state. It takes into account German, European and British constitutional law in a legal comparison and deals with the question of the understanding of fundamental rights underlying these legal systems.
