Rechtshilfe, Anerkennung und Vertrauen – Die Europäische Ermittlungsanordnung.
von Philipp RonsfeldFür die Verfolgung transnationaler Kriminalität schuf die EU im Jahr 2014 die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA). Basierend auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung sollen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Strafrecht überbrückt werden. Dies erfordert jedoch gegenseitiges Vertrauen in ihre Rechtsstaatlichkeit. Gemeinsame Werte und Standards bilden das Fundament der EU, doch Krisen erschüttern das Vertrauen in deren Gewährleistung. Mit Hilfe der Systemtheorie wird untersucht, wie Vertrauen aufgebaut, verloren und erhalten wird. Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH zur Dublin-II-VO und dem europäischen Asylsystem werden Lösungsansätze formuliert, wie der Idealismus der Gesetzgebung mit reellen praktischen Fragestellungen vereinbart werden kann. Dabei werden Vorschläge entwickelt, wie die RL EEA die Rechtshilfe effektiver und effizienter gestalten kann. Die Arbeit liefert gleichsam ein Handbuch zur internationalen Rechtshilfe und zeigt Besonderheiten der neuen europäischen Kooperation auf.»Mutual Legal Assistance, Mutual Recognition and Trust – The European Investigation Order«
Faced with an increasing number of transnational crimes the EU has introduced the new European Investigation Order (EIO). Succeeding the EAW the EIO is also based on mutual recognition presupposing mutual trust and common legal standards. The author provides a manual for Mutual Legal Assistance and develops a suspension procedure according to a comparison with CJEU case law to Dublin II Regulation. Furthermore general questions about the improvement of transnational cooperation are answered by using findings of sociology und studies of NGOs.
