Verfassung und Klimahaftung
Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung und Drittwirkung von Grundrechten in Zivilrechtsverhältnissen
von Udo Di FabioZum Werk
Können Private beanspruchen, dass Unternehmen ein begrenzter Anteil am nationalen Treibhausbudget zugesprochen wird? Können Unternehmen zivilrechtlich gezwungen werden, den Vertrieb von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor schon vor dem gesetzlich bestimmten Ausstiegsdatum zu unterlassen?
Diese Fragestellung analysiert das vorliegende Gutachten im Auftrag der Volkswagen AG aus Sicht des nationalen Rechts, der EMRK und des Völkerrechts.
Vorteile auf einen BlickUntersuchung und Verneinung einer zivilrechtlichen Zurechnungsmöglichkeit für globale Summationsschäden, wenn es um unbestritten rechtmäßiges unternehmerisches Verhalten gehtDarstellung, dass auch wenn Unternehmen bereits selbst gesetzte Klimaschutzziele freiwillig verfolgen, ihnen hoheitlich solche Pflichten indes nur durch Gesetz auferlegt werden könnenBegründung einer staatlichen Schutzpflicht aus den Grundrechten und der Staatszielbestimmung des Umweltschutzes, die aber ausschließlich einen Anspruch gegen den Staat, nicht unmittelbar gegen Dritte vermittelt.
Zielgruppe
Für mit dem Verfassungs- und Umweltrecht befasste Juristinnen und Juristen, Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten sowie alle an juristischen und politischen Fragen Interessierten.
