Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht 73. Ergänzungslieferung
Rechtsstand: Mai 2023
Zur Ergänzungslieferung
Mit der 73. Ergänzungslieferung werden folgende Gesetze und Verordnungen aktualisiert:die Patentanwaltsordnung,das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG),die Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation.Neu in die Textsammlung werden aufgenommen:die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz,die Satzung des Einheitlichen Patentgerichts,die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts,die Regeln zum Zertifikat zur Führung europäischer Patentstreitverfahren und den sonstigen geeigneten Qualifikationen gemäß Artikel 48(2) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht,der Verhaltenskodex für die vor dem Gericht auftretenden Vertreterinnen und Vertreter gemäß Regel 290.2 der Verfahrensordnung des Einheitliches Patentgericht,die Gerichtsgebührentabelle,die Organisationsregeln des Meditations- und Schiedszentrums des Einheitlichen Patentgericht.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Patentanwaltschaft, Patent- und Markenämter, Richterschaft, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften, Verlage.
