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Was nun?

Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat

Der gute Staat ist ein starker Staat. Seine Stärke liegt in der Beschränkung auf staatliche Kernaufgaben: die öffentliche Ordnung zu erhalten und die bürgerliche Freiheit zu schützen. Der starke Staat ist weltanschaulich neutral und großzügig, wenn es um das Privatleben seiner Bürger geht. Er ist ein Ordnungsstaat, dessen Autorität auf seinem Gewaltmonopol beruht und nicht auf seiner Allgegenwart. Das Gegenteil des guten Staats ist der totale Staat. Er unterscheidet nicht zwischen privat und öffentlich, sondern reguliert schematisch das Privatleben der Bürger. Er nahm in der Weimarer Republik Gestalt an und wurde im Nationalsozialismus zum Leitbild. Heute erleben wir den totalen Staat als Sozialstaat, der gewachsene Bindungen auflöst und nur durch die Lotterietrommel der Umverteilung regieren kann. Bis ans Äußerste aufgebläht, durchdringt er jede gesellschaftliche Sphäre. Der Bürger ist nicht mehr mündig, sondern nur noch Mündel am Gängelband der sanft-totalitären Fürsorge. In der Migrationskrise, die der Sozialstaat mit verursacht hat, offenbart sich, dass seine Allmacht zugleich Ohnmacht ist. Er kann weder seine Grenzen verteidigen noch seine Bürger schützen. Und das Gewaltmonopol machen ihm längst andere Kräfte streitig. Dimitrios Kisoudis enthüllt in seiner Grundlagenschrift die Verfehlungsgeschichte des Sozialstaats und zeigt vor dem Hintergrund staatspolitischer Kontroversen, wie er zum europäischen Problem wurde. Dem Sozialstaat hält der Autor seine Idee eines Ordnungsstaats entgegen, der nicht im Frieden Konflikte schafft, sondern in Konfliktfällen den Frieden bewahrt.