Solidarisches Bürgergeld und Grundgesetz
von Michael BrennerDas Konzept des sogenannten Solidarischen Bürgergelds – als konkrete Ausformung eines bedingungslosen, zugleich aber auch bedarfsorientierten Grundeinkommens – stellt einen bedeutsamen Vorschlag im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft der Sozialversicherungssysteme in Deutschland dar, nicht zuletzt auch im Hinblick auf deren Finanzierbarkeit. Der Vorteil des Konzepts besteht darin, die individuelle Grundsicherung eines jeden abzudecken, zugleich aber jegliche Stigmatisierung zu vermeiden.
Aufgrund der Tatsache, dass es zwar Berechnungen zu den Kostenvorteilen des Modells gibt, die Vereinbarkeit des Konzepts mit dem geltenden Recht bislang aber nicht näher beleuchtet wurde, geht der Autor in seiner Studie nicht nur der Frage nach, ob das Modell des Solidarischen Bürgergelds in Einklang steht mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sondern macht zugleich deutlich, inwieweit das Konzept Änderungen unterworfen werden muss, damit es vor dem Verfassungsrecht Bestand haben kann. Der Blick auf die Vereinbarkeit des Konzepts mit den Vorgaben des Europarechts rundet die Untersuchung ab.
