Der Zweifel des Anarchisten
Für eine neue Theorie von politischer Verpflichtung und staatlicher Legitimität
von Peter RinderleZwei Fragen stehen im Mittelpunkt der politischen Philosophie der Moderne: Hat der Bürger eine moralische Pflicht zur Befolgung der Gesetze? Kann der Staat ein Recht zur Ausübung politischer Herrschaft in Anspruch nehmen? Der Anarchist geht von einer engen Korrelation der beiden Fragen aus und gibt eine negative Antwort. Trotz ihres Zweifels an der Autorität des Staates postulieren nun jüngere, philosophische Anarchisten (Wolff, Simmons) im Gegensatz zu traditionellen, politischen Anarchisten doch keine Pflicht und kein Recht zur Abschaffung des Staates. Zunächst wendet sich das Buch einer Analyse der genauen Bedeutung, der normativen Quellen und der verschiedenen Spielarten des anarchistischen Zweifels zu. Eine kritische Rekonstruktion prominenter Begründungen einer Pflicht zum Rechtsgehorsam aus der Geschichte der politischen Ideen (Platons Dankbarkeitsargument, das klassische Naturrecht, Lockes Vertragstheorie) und der systematischen Debatte der Gegenwart (Harts Grundsatz der Fairneß, Rawls' Pflicht zur Gerechtigkeit, prozeduralistische und deliberative Theorien der Demokratie) bildet dann den Hauptteil der Untersuchung. Sie führt zum Ergebnis, daß sich der Zweifel des Anarchisten nicht vertreiben läßt. Obwohl das Potential der klassischen und zeitgenössischen Ansätze von vielen Anarchisten unterschätzt wird, bleiben zuletzt doch gute Gründe zur Skepsis gegenüber der Autorität des Staates bestehen. Die Teilergebnisse der Untersuchung lassen sich aber für eine neue, multiprinzipielle Theorie der politischen Legitimität fruchtbar machen, die insbesondere auch die enge Korrelation von bürgerlicher Gehorsamspflicht und staatlichem Herrschaftsrecht in Frage stellt.