Ethische Standards im Kaufrecht.
Die Physis der Ware nicht beeinflussende Standards beim Kauf nach CISG, §§ 433ff. BGB und den Richtlinien 1999-44-EG und (EU) 2019-771.
von Oliver MartisDie Arbeit untersucht, welche Rolle ethische Standards (wie beispielsweise eine Produktion ohne Kinderarbeit) beim Kauf von Waren nach CISG, BGB, VGK-RL und WK-RL spielen. Ethische Standards werden als die Physis der Ware nicht beeinflussende Standards definiert. Es wird herausgearbeitet, dass die Vertragsmäßigkeits- und Mangelbegriffe der untersuchten Rechtstexte auch ethische Standards umfassen und eine Nichteinhaltung damit die kaufrechtliche Gewährleistungshaftung auslöst. Das gilt jedoch nur für erfolgsorientierte produktbezogene ethische Standards und nicht für unternehmensbezogene und/oder bemühensorientierte ethische Standards. Anschließend wird untersucht, wie sich das Bestehen von Mitgliedschaften in Organisationen und Initiativen und die Existenz von unternehmenseigenen Verhaltenskodizes oder sonstigen CSR-Aussagen auf einen unter diesen Umständen geschlossenen Kaufvertrag auswirkt. Zum Schluss werden die konkreten Rechtsfolgen bei Verletzung ethischer Standards beleuchtet.»Ethical Standards in Sales Law. Standards not Affecting the Physicality of the Goods in the Purchase under CISG, §§ 433 et seq. BGB and Directives 1999/44/EG and (EU) 2019/771«: What role do ethical standards (e.g. child labor free production) play in the purchase of goods under the CISG, German Civil Code, Directive 1999/44/EC and Directive (EU) 2019/771? This thesis shows that the conformity concepts of the examined sales laws include success-oriented product-related ethical standards without effects on the physicality of the goods. Subsequently, the contractual consequences of using ethical standards as well as the concrete remedies in case of violation are examined.
